Ausschüsse keinen Sitz und Stimme

GR Sitzung im Dezember 25 - Anbringen - Umsetzung - Info

Da wir bereits den Antrag für den Heizkostenzuschuss 2025/2026 in der Höhe von 200 € für die einkommensschwachen Haushalte in den Gemeindevorstand eingebracht hatten, wurde in dieser GR-Sitzung endlich ein Zuschuss, jedoch nur 150 €, wie 2023/2024, gemeinsam beschlossen. Die VP schaffte es leider nicht, aufgrund der Teuerung den Zuschuss anzuheben. Manche VP Mandatare verlangten gar erst, im  Frühjahr 2026 diesen zu beschließen. Unser Gegenargument: “Die Haushalte brauchen jetzt das Geld für Ihre Heizkosten und nicht erst 2026!!”

Weiters wurde das erste Haushaltskonsolidierungsbudget von VP und WIR beschlossen (Stimmenthaltung seitens Liste Josef Thoma, aufgrund Kanal und Wassererhöhung, mussten wir bereits im September 25, da kostendeckend mittragen. Aufgrund der Kostenüberschreitungen von 30 bis 40% bei Wasser- und Kanalprojekte seit 2015, ziehen sich die Schulden dahin. Weiters wurde in Projekte investiert, teils ohne genaue Kosten- und Riskioanalysen vorzulegen. Das alles wurde mit Nachtragsvoranschlägen, mit den Stimmen der VP jahrelang beschlossen und vom Land NÖ abgesegnet. Ausserdem verlangte das Land seit 2022 ein Konzept für die Zukunft der Investitionen und geplanten Einsparungen, bis jetzt wurde dies nicht vorgelegt. 

Der Voranschlag für 2026 wurde nur von der VP beschlossen, da keine größeren Projekte, wie z.B. neue Volksschule mit Valerie und Turnsaal bis 2030 festgelegt wurden und die Einsparungen bis dahin unzureichend sind. Gespart wird beim Familien und Kinder. Unsere Hoffnung um Entlastung beim Budget, ist eine Umsetzung der Grundsteuer, somit Einnahmen für die Gemeinde zu lukrieren und Projekte in naher Zukunft um zu setzen.  

Bei den Sitzungen der Ausschüssen herrscht Planlosigkeit, bzw. große Brocken wie Verwaltungsvereinfachung oder Pläne für 2030 mit Einsparungen und Investitionen werden dabei nicht angegriffen. Außerdem hat die Gemeinde eine eigene Firma beauftragt, welche die Umschuldungen der vielen Kredite vornimmt und dadurch die Zinsen und Tilgungen verringern soll.

Jetzt steigen die Gebühren, da diese jahrelang nicht angehoben wurden und vom zuständigen Kanal- Strassen und Wasserausschussvorsitzenden außer acht gelassen wurden. Kein Wunder, bei 1 bis 2 Ausschüssen im Jahr welchte tagen und Keine Konzepte lieferten? Die Wasserverluste steigen auch 2025, bis zum 3. Quartal 2025 sind es bereits 22.00o m3. Warten wir mal bis Ende des Jahres ab und danach bekommen wir die Abrechnung beim Rechnungsabschluss 2025. 

Beim Kindergartentransport und Nachmittagsbetreuung wurde jahrelang ein Minus im Budget von bis zu 50.000 Euro eingefahren. Was wurde unternommen? NIX!! Jetzt wo das LandNÖ einschreitet werden die Gebühren für Familien erhöht. Kein Plan, keine Änderung im System geplant. Die Bürger zahlen es eh. 

Unser Antrag bereits im September 25 eingebracht, endlich auch bei uns Politiker einzusparen wurde umgesetzt. Nur muss man sich fragen, was im Ausschuss beschlossen wurde? Unsere Fraktion hat kein Stimmrecht. Das Gemeindeoberhaupt muss sich dem nicht anschließen, da diese 48% vom Nationalratsbezug erhält, es gäbe auch eine andere Möglichkeit der Bezahlung für Bürgermeister in NÖ, siehe Beilage. Alle anderen Mitglieder des Gemeinderates werden ab 2026 nicht mehr vom Gehalt der Bgmin berechnet, sondern vom Bezug des Nationalrates. Wieviel weniger dies ist, sehen sie in der Beilage.  

Für die Gemeindeverwaltung wurde eine neue Softwarelösung von € 70.000,- beschlossen. Die laufenden jährlichen Servicemängel machen € 50.000,- aus. Mit dem neuen Programm können die jährlichen Betriebskosten auf ca. € 20.000,- bei leichterer Bedienbarkeit und besserem Service gesenkt werden. Somit, eine Verwaltungsvereinfachung für die MitarbeiterInnen in der Gemeinde.

Somit werden wir auch 2026 mit aller Kraft und Tatentrang versuchen, die Bürger mit ein zu binden und Ihre Anliegen in der Gemeinde um zusetzen. Vieles ist noch offen (siehe Berichte unten), dies ist unsere Motivation für 2026 und dies werden wir weiterhin einbringen.